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Trotz der Krisen gibt es eine positive Einnahmeentwicklung und weniger Schulden!

Ole-Christopher Plambeck   24.05.2022

Ole Plameck für Segeberg-West

Ole Plambeck MdL

Trotz der Krisen gibt es eine positive Einnahmeentwicklung und weniger Schulden!

Zur heute vorgestellten Mai-Steuerschätzung 2022 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole Plambeck:

„Die Mai-Steuerschätzung 2022 ist eine in unsicheren Zeiten. Der Ukraine-Krieg, die Inflation und auch die Corona-Pandemie haben Einfluss auf die Zahlenentwicklung. Daher kann erst im Laufe des Jahres festgestellt, wie belastbar diese Zahlen überhaupt sind. Trotz dieser Faktoren lässt die Steuerschätzung vorsichtig optimistisch in die Zukunft blicken. Gegenüber dem Haushalt 2022 steigen die Einnahmen um 631 Millionen Euro für das Land. Noch nicht berücksichtigt ist das Entlastungpaket des Bundes, das die schleswig-holsteinischen Einnahmen um rund 190 Millionen Euro reduzieren wird. Zudem müssen ungefähr 128 Millionen Euro für den Kommunalen Finanzausgleich abgezogen werden. Das bedeutet, dass nur rund 300 statt 503 Millionen Euro aus den Notkrediten in Anspruch genommen werden müssen. Schleswig-Holstein macht also weniger Schulden.

Die Kommunen können mit Mehreinnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich und aus der anteiligen Lohn- und Einkommensteuer sowie aus den Gemeindesteuern rechnen. Die Gewerbesteuer ist dagegen stark rückläufig. Auch hier muss die Entwicklung im Laufe des Jahres abgewartet werden.

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Mehr Lebensmittel erzeugen. Preise stabil halten.

Bezahlbare Lebensmittel
Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine treibt auch die Lebensmittelpreise immer weiter in die Höhe. Im April 2022 mussten die Verbraucher über 8,5 Prozent mehr für Lebensmittel ausgeben als im Vorjahr. Die Preise von Eiern, Butter und Kartoffeln sind knapp 20 Prozent gestiegen, die von Speiseöl sogar um 30 Prozent. Wir brauchen echte Entlastung und vor allem eine Kraftanstrengung bei der Lebensmittelproduktion auch hier bei uns in Deutschland. Gute Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein.

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Schutzschirm gegen Inflation spannen

Steigende Preise
Richtig ist: Die Preise für Benzin und Diesel, Heizen oder warmes Wasser steigen unaufhörlich. Familien und Pendler müssen hohe Kosten schultern. Aber auch Auszubildende, Studierende, Unternehmer oder Rentner bekommen die hohen Kosten täglich zu spüren. Die Scholz-Regierung hat ein Paket geschnürt, das bei Weitem nicht ausreicht. Vor allem grenzt das Paket viele Menschen aus, die dringend auf Entlastung angewiesen sind. Die Bundesregierung muss mehr tun, um gerade auch die Einkommensgruppen zu entlasten, die in besonderer Weise von steigenden Preisen betroffen sind.

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