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Ole-Christopher Plambeck   02.09.2022
Corona-Notkredit auf die aktuelle Lage anpassen

Original-Text der 2. Rede von Ole-Christopher Plambeck am 02.09.2022 im Landtag Schleswig-Holstein.

Mit Corona hat uns im Jahr 2020 erstmals eine Pandemie und damit eine Krise erreicht, wie wir es bis dato in dieser Form nicht erlebt haben. Die Folgen sind nach zweieinhalb Jahren bekannt, das Runterfahren des sozialen Lebens und der Wirtschaft, die Schließung von vielen Einrichtungen, Homeschooling, Gesundheits- und Infektionsschutz und viele weitere Maßnahmen, die die Bevölkerung schützen sollten und geschützt haben.

Insbesondere die Wirtschaft und damit die Unternehmen, aber auch viele Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer hat Corona betroffen und dazu geführt, dass erheblich die Steuereinnahmen eingebrochen und die Ausgaben des Landes gestiegen sind.

Folgerichtig wurde damals fraktionsübergreifend mit 2/3 Mehrheit die Notlage im Land beschlossen und im Rahmen der Schuldenbremse ein Notkredit in Höhe von 5,5 Mrd. Euro bewilligt. Das Land hat mit diesen Mitteln schnell und gut reagiert. Insbesondere mit unserem gemeinsam gestellten Antrag „Für Schleswig-Holstein – In der Krise stehen wir zusammen –„ haben wir zugesagt umfassend zu helfen und viele Maßnahmen umgesetzt oder angeschoben, wie u.a.  weiterlesen...

• Steuermindereinnahmen des Landes und der Kommunen ausauszugleichen
• Insbesondere der Ausgleich der ausgebliebenen Gewerbesteuer
• Gesundheits- und Infektionsschutz

Original-Text der Rede von Ole-Christopher Plambeck am 02.09.2022 im Landtag Schleswig-Holstein.

Ole Plambeck MdL

Eine Umfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter den Bundesländern hatte vor zwei Wochen ergeben, dass Schleswig-Holstein auf Platz drei der am meisten abgegeben Grundsteuererklärungen liegt.

Schleswig-Holstein liegt dabei sogar vor Hamburg oder Bayern.

Auch wenn das nur eine Momentaufnahme ist, kann man den Vorwurf einer gerade in Schleswig-Holstein schlechten Umsetzung im Bundesländervergleich wirklich zurückweisen.

Zurückzuweisen ist auch der Vorwurf, dass die Ministerin dieses Thema nicht zur Priorität erklärt hat. Natürlich hat das Thema Priorität. Man darf nur nicht vergessen, dass die Laufenden Themen auch nicht einfach zurückgestellt werden können.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern machen wirklich einen guten Job und müssen einiges aushalten.

Mit der Telefon-Hotline sowie dem Rückrufservice und vielen Terminen in den Ämtern wird von Amtswegen viel Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger geleistet, um Fragestellungen zielgenau zu besprechen.

Ich mache aber auch keinen Hehl daraus, dass das umzusetzende Bundesmodell ein kompliziertes Modell ist und dass auch die Formularlösung wirklich nicht gut ist. Ich verstehe sehr gut, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich über das Verfahren beschweren.  weiterlesen...

Besondere Situationen auch in der Krankenversicherung berücksichtigen
Landtagsrede Ole-Christopher Plambeck am 31.08.2022

Um direkt auf den Gesetzentwurf von SPD, FDP und SSW einzugehen: Als CDU lehnen wir eine staatliche Bürgerversicherung ab. Es ist allgemein bekannt, dass mit der Einführung einer pauschalen Beihilfe das Ziel verfolgt wirkt die Einheitskrankenversicherung zu erreichen. Die Folgen sind klar: Unser Gesundheitssystem wäre nicht mehr finanzierbar!

Das die SPD die Einheitsversicherung will, ist bekannt, aber dass die FDP dies auch will, ist wirklich bemerkenswert.

Und auch die finanziellen Mehrbelastungen scheint die FDP in diesem Fall nicht zu interessieren. Denn das haben Hamburg und die anderen Bundesländer gezeigt, die Einführung der pauschalen Beihilfe führt bereits zu erheblicher Mehrbelastung im ersten Jahr. Ob, wie behauptet, es am Ende günstiger wird, kann keiner heute sagen. Zudem sieht das System der pauschalen Beihilfe vor, dass sich die Beamtinnen und Beamte gleich zu Beginn ihrer Laufbahn unwiderruflich für eine Beihilfevariante entscheiden müssen. Das ist keine echte Wahlfreiheit, die die FDP immer argumentiert.

Insbesondere der dbb, der Hauptinteressenvertreter der Beamtinnen und Beamte, lehnt ganz klar die pauschale Beihilfe ab. Das findet leider bei SPD, FDP und SSW keine Berücksichtigung. Denn das jetzige Beihilfesystem ist Teil der Fürsorgepflicht des Staates als Arbeitgeber für seine Beamtinnen und Beamte. Deswegen haben wir bereits in der letzten Wahlperiode den damaligen SPD/SSW-Antrag abgelehnt.  weiterlesen...